Bulletin n. 3/2015
January 2016
CONTENTS
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
    • Brackel Benjamin von, Mihatsch Christian
    Paris 2015: Die Schicksalskonferenz
    in Blätter für deutsche & internationale Politik , Dezember, 2015 ,  2015 ,  9-12
    The full text is free: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/paris-2015-die-schicksalskonferenz Muss die Rettung der Welt erneut verschoben werden, weil sich kurzfristig akutere Probleme dazwischenschieben? Kurz vor dem UN-Gipfel in Paris, auf dem etwa 200 Staaten ab dem 29. November einen Weltklimavertrag schmieden sollen, drängt sich dieser Verdacht regelrecht auf. Eigentlich hätte die zweite Novemberwoche die Weichen für einen erfolgreichen Gipfel stellen sollen: zuerst mit einem Treffen der zuständigen Minister aus 60 Staaten in Paris, dann am darauf folgenden Wochenende mit dem G 20-Gipfel in der Türkei. Aber während die Minister die zentralen Streitfragen offen ließen, wurden für das Treffen der Industrie- und Schwellenländer völlig neue Prioritäten gesetzt: Neben das Flüchtlingsthema schoben sich die Terroranschläge in Paris ganz nach oben auf die Agenda. Vor sechs Jahren in Kopenhagen war es bereits ähnlich gewesen: Damals wollten die Staats- und Regierungschefs mit einem Klimaabkommen den Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung schaffen. Aber der Gipfel war schlecht vorbereitet und die Staats- und Regierungschefs überfordert. Vor allem aber kam die globale Finanzkrise dazwischen: Diese lähmte die Industrieländer und ließ sie (insbesondere die USA) vor größeren Finanzzusagen zurückschrecken, während die Schwellenländer ihr bis zu zweistelliges Wachstum nicht mit Klimazusagen gefährden wollten. Das Ergebnis ist bekannt: In der finalen Verhandlungsnacht scheiterte der Gipfel auf ganzer Linie – weil sich vor allem die USA und China gegen neue Ziele verbündeten...
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