Bulletin n. 2/2015
September 2015
CONTENTS
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
  • Scheller Henrik
    Der 'erschöpfte Föderalstaat'. Reformdebatte und Verfassungsrealität in Deutschland
    in Aus Politik und Zeitgeschichte , Band 28-30, 2015 ,  2015
    The full text is free: www.bpb.de/apuz/209066/der-erschoepfte-foederalstaat Seit der Wiedervereinigung ist die Frage einer umfassenden Reform der bundesstaatlichen Ordnung immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Der Marathon an Föderalismus- und Finanzausgleichsreformen begann mit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat 1992 bis 1994 und wurde fortgesetzt mit den ersten gesamtdeutschen Finanzausgleichsverhandlungen 1995 bis 2001, an die sich 2003 bis 2009 zwei Kommissionen zur Ausarbeitung der Föderalismusreformen I und II anschlossen. Seitdem bemühen sich die Länder um eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der nach geltender Rechtslage Ende 2019 ausläuft. Die Verhandlungen erweisen sich jedoch als zäh: Bisher von Baden-Württemberg und dem Bund vorgelegte Kompromissvorschläge wurden von der Mehrheit der Länder abgelehnt und Beratungen mehrfach vertagt. Interesse an einer Reform scheinen nur die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu haben – obwohl sich im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer Föderalismusreform III findet. Die Ambitionen, von denen der darin enthaltene Themenkatalog zeugt, sind allerdings einer gewissen Ernüchterung gewichen, da es inzwischen offenbar nur noch um eine für alle Seiten belastungsneutrale Modifizierung der Detailregelungen des Finanzausgleichssystems geht...
    ©2001 - 2020 - Centro Studi sul Federalismo - P. IVA 94067130016