Bulletin n. 2/2015
September 2015
CONTENTS
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
    • Leunig Sven
    Subsidiarität als Kompetenzverteilungsregel im deutschen Föderalismus?
    in Aus Politik und Zeitgeschichte , Band 28-30, 2015 ,  2015
    The full text is free: www.bpb.de/apuz/209068/subsidiaritaet-als-kompetenzverteilungsregel Die Föderalismusreform 2006 in Deutschland hat gezeigt, dass Föderalismus in der Tat ein "dynamisches System"[1] ist – offenbar auch bei Verfassungsänderungen. Ziel der Reform war die Entflechtung der Kompetenzen zwischen beiden bundesstaatlichen Ebenen, um insbesondere den Bund wieder handlungsfähiger zu machen. Zugleich sollten, nicht nur als Ausgleich für den Verlust von Mitwirkungsrechten der Länder über den Bundesrat, Kompetenzen auf die Landesebene (zurück)verlagert werden. Wenn dies innerhalb eines Bundesstaates geschieht, stellt sich für die Wissenschaft und die handelnden Politikerinnen und Politiker die Frage, an welchen Zielen beziehungsweise Kompetenzordnungsregeln diese Verlagerung sich orientieren sollte. Denn es wäre absurd, Kompetenzen zu verschieben, ohne davon auszugehen, dass sie auf der neuen Ebene sinnvoll angesiedelt sind...
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