Bulletin n. 1/2009 | ||
July 2009 | ||
Van Ooyen Robert |
||
Eine »europafeindliche« Kontinuität? Zum Politikverständnis der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts | ||
in Internationale Politik und Gesellschaft , Heft 4, 2009 , 2009 , 26-45 | ||
ABSTRACT: Die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird oft als europafreundlich missverstanden. Tatsächlich bleibt sie dessen etatistischem Politikverständnis liberal-konservativer Provenienz verpflichtet. Nationalstaat, Souveränität und Demokratie werden als sich gegenseitig bedingend begriffen und mit Hilfe der Unterscheidung von völkerrechtlichem Staatenbund und staatsrechtlichem Bundesstaat auf den Integrationsprozess projiziert. | ||