Bulletin n. 0/2004
December 2004
CONTENTS
  • Section A) The theory and practise of the federal states and multi-level systems of government
  • Section B) Global governance and international organizations
  • Section C) Regional integration processes
  • Section D) Federalism as a political idea
    • Wiest Margarete
    Ausgehöhlte Gewaltenteilung. Der Föderationsrat in Putins gelenkter Demokratie
    in Osteuropa , Heft 1, 54. Jahrgang, Januar ,  2004 ,  17-27
    Gleich nach seinem Amtsantritt ließ Vladimir Putin in Rahmen seiner föderalen Reformen den Föderationsrat neu bilden. Auf diese Weise sollten sowohl die aufsässigen "Regionalfürsten" als auch die Zweite Kammer gezähmt werden. Unter seinem Vorgänger Boris El'cin war diese zu einer selbstbewußten dritten Kraft im Lande aufgestiegen. Tatsächlich zeigen die Neurungen bislang die von Putin erhofften Ergebnisse. Der Föderationsrat sank von einem eigenständigen "Vetopunkt" zum Erfüllungsgehilfen des Präsidenten herab. Auch seiner Aufgabe als "Kammer der Regionen" wird er nicht mehr gerecht. Die Schwächung des russischen Oberhauses wirkt sich auf die demokratische Entwicklung Rußlands negativ aus, denn sie stärkt die autoritären Tendenzen in Putins "gelenkter Demokratie".
    ©2001 - 2020 - Centro Studi sul Federalismo - P. IVA 94067130016